Werden DAOs illegal? Der globale Kampf um DAOs und dezentrale Governance

Dezentrale Governance tritt in eine riskante Phase ein. Jahrelang galt die Annahme, dass etwas, das über Tokens, Smart Contracts und On-Chain-Abstimmungen gesteuert wird, keine Verantwortung einer einzelnen Firma oder Person sein könne. Aufsichtsbehörden und Gerichte stellen diesen Status quo inzwischen infrage.

Das ist eine unbequeme Realität für DAOs mit Token-Voting. Aufsichtsbehörden fragen, wer profitiert, wer die Oberfläche kontrolliert und wer illegale Aktivitäten stoppen kann. Die Antworten entscheiden, welche DAOs überleben und welche delistet werden.

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Warum sind DAOs so schwer zu regulieren?

Eine DAO ist eine dezentralisierte autonome Organisation. Was das in der Praxis bedeutet, kann von DAO zu DAO stark unterschiedlich sein.

Manche DAOs dienen vor allem als Governance-Strukturen und ermöglichen Community-Mitgliedern Abstimmungen über Protokoll-Upgrades. Andere haben deutlich weniger Mitglieder, nutzen aber Token und Abstimmungsmechanismen, um den Anschein von Community-Kontrolle zu erzeugen.

Manche DAOs verfolgen einen gemeinnützigen Zweck, andere steuern gewinnorientierte Protokolle, Handelsplätze, Lending-Plattformen, tokenisierte Treasuries und Investmentvehikel.

Diese Dezentralisierung erschwert die Einordnung, als welche Rechtsform – wenn überhaupt – eine DAO zu klassifizieren ist. Typischerweise fehlt einer DAO ein zentrales Board, eine Managementstruktur, ein physischer Firmensitz, eine förmliche Gründung und die direkte Aufsicht über Betrieb oder Finanzen. Dennoch kann eine DAO Milliarden an Smart-Contract-Treasury-Assets kontrollieren.

Die Herausforderung: Die meisten bestehenden Gesetze sind auf juristische Personen zugeschnitten. DAOs wollen außerhalb dieser Strukturen agieren – nicht immer mit Erfolg.

Dezentrale Governance und der Rechtsstatus von DAOs

Die wichtigste Lehre aus jüngsten Durchsetzungsmaßnahmen: Dezentrale Governance erschwert es einem Projekt, zu behaupten, eine einzelne Entität habe die Kontrolle – sie macht eine DAO aber nicht immun gegen rechtliche Schritte.

Die Enforcement-Maßnahme der CFTC gegen Ooki DAO, in deren Folge eine DAO-Entität wegen der Ermöglichung unzulässiger Handelsaktivitäten mit einer Geldbuße belegt wurde, sollte jede DAO warnen, die Derivateprodukte starten oder einen Handelsplatz betreiben will. Die CFTC kam zu dem Schluss, dass es vertretbar sei, die DAO als Commodity-Trading-Entität unter dem Commodity Exchange Act zu behandeln – und damit selbst Bußgeldern und Handelsbeschränkungen zu unterwerfen.

Auch die Enforcement-Maßnahme der SEC gegen BarnBridge DAO zeigt, dass viele DAOs in rechtlichen Grauzonen des Wertpapierrechts operieren. Die SEC erreichte einen Vergleich mit BarnBridge DAO und ihren Gründern wegen nicht registrierter Wertpapiertransaktionen.

Lido DAO zeigt schließlich, warum tokengewichtete dezentrale Governance vor Gericht riskant sein kann. Ein US-Gericht ließ eine Klage zu, gestützt auf die Theorie einer „General Partnership“ bei Lido DAO. Das ist kein Urteil, dass alle Token-Inhaber Partner seien oder jede DAO Haftung für Token-Inhaber begründe. Es zeigt aber, dass das unwrapped-DAO-Modell reale rechtliche Folgen haben kann.

Warum nehmen Aufsichtsbehörden DAOs ins Visier?

Aufsichtsbehörden nehmen DAOs ins Visier, weil Governance-Tokens reale Aktivitäten steuern.

Das heißt nicht, dass jede DAO mit einem dieser Elemente sofort rechtliche Konsequenzen hat. Diese Aktivitäten erhöhen aber deutlich die Wahrscheinlichkeit, dass eine Aufsichtsbehörde Organisationsstruktur und Betrieb hinter der DAO prüft.

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Ist eine DAO in den Vereinigten Staaten illegal?

DAOs sind in den Vereinigten Staaten nicht illegal – die USA gehören aber zu den feindseligeren Regulierungsumfeldern für dezentrale Organisationen.

US-Aufsichtsbehörden gehen mit DAOs über Enforcement-Maßnahmen und Gerichtsurteile um, statt den Status von DAOs gesetzlich zu klären. Eine DAO kann daher je nach Umständen als unincorporated association, General Partnership, Wertpapieremittent, Commodity-Trading-Entität oder andere Rechtsform eingestuft werden.

Dieser durchsetzungsgetriebene Ansatz hat große Folgen für DAOs mit dezentraler Governance. Ein tokengewichteter Abstimmungsmechanismus mag glaubhafte Distanz schaffen, bietet aber selten vollständigen Haftungsschutz. Ein Governance-Token kann Community-Koordination erleichtern und zugleich Verpflichtungen und Erwartungen erzeugen, die Aufsichtsbehörden, Investoren oder Kreditgeber nicht ignorieren.

Die USA haben auch mehrere mögliche Lösungen angestoßen. Besonders das DUNA-Gesetz in Wyoming ermöglicht DAOs ein Modell der dezentralen, nicht eingetragenen Nonprofit-Association – einen rechtlichen Rahmen für Vermögensverwaltung und Community-Governance.

Sind DAOs im Vereinigten Königreich oder in Europa illegal?

Das jüngste Vorgehen des UK zu DAOs ist womöglich interessanter als der US-Ansatz. Die Law Commission of England and Wales hat eine Vorprüfung zu DAOs abgeschlossen und festgestellt, dass kein unmittelbarer Bedarf an Gesetzgebung für eine neue DAO-freundliche Rechtsform bestehe.

Das heißt nicht, dass DAOs im UK sicher sind oder englisches Recht nicht gilt. Es bedeutet nur, dass die Law Commission keinen dringenden Bedarf für ein DAO-spezifisches Gesetz sah. Bestehende englische Regeln zu Partnerships, unincorporated associations, Trusts und Handelsvertretungen können je nach Fall bereits ausreichen, um DAOs zu erfassen.

Europa steht ähnlich da. MiCA ist ein großer Schritt für die Krypto-Gesetzgebung, doch kaum jemand glaubt, dass damit jede Frage zur DAO-Regulierung geklärt ist. Fehlt einer DAO eine formale Rechtsstruktur oder gibt es keinen Emittenten, Promoter, Verwahrer oder kontrollierende Entität, können europäische Aufsichtsbehörden den Betrieb der DAO dennoch genau prüfen.

In der Praxis können einzelne DAO-Beitragende, Promoter oder Interface-Anbieter für DAO-Handlungen haftbar gemacht werden. Rechtsexperten in Deutschland und anderen europäischen Ländern haben angemerkt, dass das Fehlen einer kontrollierenden juristischen Person in manchen Fällen zur Haftung als unincorporated association führen kann.

Gibt es eine Zukunft für DAOs in Asien?

Es gibt keinen einheitlichen Ansatz zur DAO-Regulierung in Asien. Manche Jurisdiktionen entwickeln rechtliche Rahmen, die DAOs und andere dezentrale Entitäten aufnehmen können. Andere konzentrieren sich auf Lizenzen für Krypto-Börsen, Regeln für Token-Angebote, Stablecoin-Regulierung und AML-Anforderungen.

Japan, Singapur und Hongkong gelten als krypto-freundlich – doch keines dieser Länder will „DAO“ als Standardlösung für jede Form von Dezentralisierung übernehmen. Will eine DAO dort tätig sein, können bestehende Wertpapier-, Derivate- und Fondsregeln weiterhin für On-Chain-Aktivitäten gelten.

Zugleich haben mehrere asiatische Kanzleien Strukturierungsansätze entwickelt, mit denen eine DAO wie vorgesehen arbeiten und rechtliche Risiken senken kann. Oft kommt eine Gesellschaft, Foundation oder Association in einer krypto-freundlichen Jurisdiktion als offizielle steuernde Entität der DAO zum Einsatz.

Insgesamt könnte Asien zu einer der spannendsten Regionen für künftiges DAO-Recht werden. Mit pragmatischer Regulierung und kreativer privatrechtlicher Strukturierung könnte Asien anspruchsvolle Ansätze für dezentrale Governance entwickeln.

Legal Wrappers erobern den DAO-Raum

Einer der wichtigsten Trends in der DAO-Entwicklung ist der rasche Aufstieg von Legal Wrappers: offiziellen juristischen Personen, die DAOs Schutz und regulatorische Klarheit geben.

Ein Legal Wrapper kann viele Formen annehmen. Manche verleihen einer DAO den Status und den Schutz einer Nonprofit-Organisation, andere bieten Haftungsbeschränkung.

Der zentrale Nutzen eines Legal Wrappers: Er bietet DAOs einen regulatorischen Rahmen, um wie von der Community vorgesehen zu arbeiten und zugleich Haftungs- und Prüfungsrisiken zu senken.

Eine DAO mit Legal Wrapper kann Token-Inhabern weiterhin Abstimmungen über Grants, Produktentwicklung und Treasury-Ausgaben ermöglichen – die Community-Mitglieder tragen typischerweise deutlich weniger persönliches Haftungsrisiko, wenn Aufsichtsbehörden die Aktivitäten prüfen.

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DAOs ohne Wrapper sind besonders riskant

Für unwrapped DAOs gibt es wenig Grund zum Optimismus.

Eine reine oder unwrapped DAO hat keine juristische Person als Wrapper für Betrieb und Assets. Das kann für Beitragende, Investoren, Mitarbeitende und Nutzer gefährlich sein.

Vor allem setzt eine unwrapped DAO einzelne Community-Mitglieder einem deutlich höheren Haftungsrisiko aus. Stellt eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht fest, dass eine unwrapped DAO als unincorporated association oder Partnership agiert, können Personen, die mit der DAO interagieren, persönlich für ihre Handlungen haften.

Deshalb wird dezentrale Governance ohne rechtliche Struktur immer schwerer zu verteidigen.

DAOs, die Aufsichtsbehörden eher ins Visier nehmen

Nicht alle DAOs sind beim Regulierungsrisiko gleich. Eine DAO, die einen Derivate-Handelsplatz betreibt, wird eher ins Visier geraten als eine DAO, die gemeinnützige Spenden ermöglicht.

Mehrere häufige Faktoren erhöhen das rechtliche Risiko:

Besonders gefährdete DAOs kombinieren oft mehrere dieser Faktoren. Eine DAO, die über Grants abstimmt, trifft weit seltener auf Regulierungsprobleme als eine DAO, die über Rewards für Market Maker im Derivatemarkt entscheidet.

DAOs, die vor Aufsichtsbehörden sicherer sind

Am anderen Ende stehen DAOs, die starke dezentrale Governance mit risikomindernden Maßnahmen verbinden.

Ein Wrapper ist nicht immer nötig, wenn die DAO-Struktur vergleichbare Offenlegung, Dezentralisierung und Haftungsbegrenzung bietet. Eine DAO kann aber kaum glaubwürdig als dezentral gelten, wenn sinnvolle On-Chain-Governance fehlt.

Wer kann für die Aktivitäten einer DAO verantwortlich gemacht werden?

Eine der spannendsten DAO-Fragen: Können einzelne Token-Inhaber persönlich für DAO-Aktivitäten haften?

Derzeit ist unklar, ob und in welchem Umfang ein passiver Token-Inhaber persönlich haften kann. Die meisten Aufsichtsbehörden konzentrieren sich stärker auf Gründer, Entwickler und andere kontrollierende Entitäten.

Gleichwohl können Zivilklagen auf Theorien der Partnership- oder Association-Haftung gestützt sein. Erfolg einer solchen Klage kann reale Risiken für alle bedeuten, die an einer DAO mitgewirkt oder beigetragen haben.

In der Praxis sind aktive Wähler, Delegierte, Multisig-Signer, Gründer und große Beitragende weit eher persönlich für DAO-Handlungen haftbar.

Das ist wichtig, weil rationale Token-Inhaber weniger bereit sein könnten, an dezentraler Governance teilzunehmen, wenn Abstimmungen persönliche Haftung begründen können.

Werden DAOs illegal?

DAOs werden nicht illegal – der laxe Ansatz beim DAO-Aufbau schon eher. Die Annahme, ein Projekt könne eine Gruppe von Menschen tokenisieren, sie über einen Ethereum-Smart-Contract entscheiden lassen und so jede Regulierung umgehen, wird zunehmend unrealistisch.

Dezentrale Governance ist keine magische Immunität gegen Haftung oder Enforcement. Startet eine DAO einen nicht registrierten Handelsplatz oder Investmentfonds, werden Aufsichtsbehörden ermitteln. Verstößt die DAO gegen Sanktionsrecht oder betreibt illegale Aktivitäten, können die Personen hinter der DAO zur Verantwortung gezogen werden.

Was Dezentralisierung so interessant macht: Sie ermöglicht bestimmte Formen von Kontrolle ohne den Anschein von Kontrolle. Es kann ein System entstehen, in dem niemand allein eine Börse steuert, Token-Inhaber aber über Börsen-Governance abstimmen.

Blickt eine Aufsichtsbehörde auf ein solches System, kann sie gegen Token-Inhaber vorgehen, die für ein bestimmtes Upgrade oder eine Transaktion gestimmt haben. Sie kann die Verantwortung auch auf Personen und Entitäten beschränken, die das Produkt oder den Dienst tatsächlich betreiben.

Die nächste Phase für DAOs bedeutet anspruchsvolle Strukturen, klare Offenlegungen und zuverlässige Off-Chain-Abläufe, die Risiken für alle senken – außer für jene, die das Protokoll kontrollieren, anonyme Transaktionen ermöglichen oder On-Chain-Interfaces betreiben.

Das ist nicht das Ende des DAO-Experiments. Es ist das Ende des laxen Ansatzes, der Dezentralisierung aus den falschen Gründen priorisierte.

Schlussgedanken

DAOs werden nicht illegal – dezentrale Governance wird aber in eine ernstere rechtliche Phase gezwungen.

Die Projekte, die am ehesten überleben, nutzen Legal Wrappers wo nötig, planen eine Regulierungsstrategie, setzen richtige Offenlegungen um, senken Frontend- und Treasury-Risiken und machen klar, wer für welche Teile des Systems verantwortlich ist.

Das mag weniger „pur“ wirken als das ursprüngliche DAO-Ideal. Es ist aber auch robuster. Die Zukunft der DAOs gehört nicht Projekten, die so tun, als sei niemand verantwortlich. Sie gehört Projekten, die dezentrale Governance real, transparent und rechtlich so strukturieren, dass sie Prüfungen standhält.